Anfang 2009 ist das so genannte
„Rückübernahmeabkommen“ zwischen Deutschland und Syrien in Kraft getreten. Dieses Abkommen hat zum Ziel, Tausende von Flüchtlingen nach Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Haft und Folter drohen. Viele von ihnen waren vor Diskriminierung und Verfolgung als Staatenlose, als KurdInnen, als Angehörige yezidischen Glaubens, als politische AktivistInnen oder als Frauen geflohen und hatten in Deutsch
land Schutz gesucht. Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft am kommenden Wochenende zu einer Demonstration auf, der Aufruf folgt im Weiteren:
Wann und Wo? 21. Mai um 13 Uhr am Stachus in München
Selbst das Auswärtige Amt und bundesdeutsche Gerichte bestätigen massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Mehrere Abschiebungen nach Syrien, die nur durch das Abkommen ermöglicht wurden, endeten mit der Inhaftierung der Abgeschobenen in Syrien. So erging es auch der Familie Naso. Nach der Abschiebung des Vaters Badir und seines minderjährigen Sohnes Anuar am 1. Februar 2011 aus Niedersachsen, wurden sie in Syrien umgehend festgenommen. Beide befinden sich nun wieder auf freiem Fuß. Sie müssen aber - sofern sie in Syrien bleiben - mit weiteren Inhaftierungen rechnen.
Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Bei der Plenarsitzung am Dienstag, den 17. Mai 2011 wurde daher im Bayerischen Landtag beschlossen, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, bis sich die Verhältnisse in Syrien geklärt haben. Das
Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und der syrischen Regierung ist aber
weiterhin in Kraft.
Daher demonstrieren am Samstag, den 21. Mai betroffene Flüchtlinge und UnterstützerInnen für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Abschiebeabkommen.
Den Flyer gibt es hier zum herunterladen.
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