1.1 Unterbringung der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der FLAK-Kaserne nach deren Schließung
1.2 Politische Strategie zur Schließung der Flüchtlingsunterkunft Calmbergstraße
2. Aktuelle Termine
zu Top 1)
1.1
FLAK-Kaserne soll im Juli geschlossen werden, ist dennoch derzeit voll belegt -> Problem: wohin mit 400 Leuten ab Juli?
allgemeines Informationsdefizit über die Pläne der bayerischen Regierung/der Stadt Augsburg -> hierzu sollen Informationen bis zum nächsten Treffen eingeholt werden
1.2
da die Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße Eigentum der Bayer. Staatsregierung ist, besteht von deren Seite kein Interesse an ihrer Schließung -> nur geschlossenes Vorgehen der Stadtregierung Augsburg kann zum Erfolg führen
wichtig: Beschluss über festen Schließungstermin im Stadtrat
Augsburg beherbergt weit mehr Flüchtlinge (58%) als es laut Quote (16%) müsste -> trotz, dass der Freistaat Bayern zahlt, entstehen für die Stadt erhebliche indirekte Kosten
positiver Ansatz: Stadt Augsburg ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Bayer. Staatsregierung akzeptable Unterkünfte bereitstellt
hierzu werden das Forum Flucht und Asyl sowie der Integrationsbeirat Augsburg der Stadt Augsburg einen Strategievorschlag unterbreiten
nächstes Treffen: Schließungspaket soll konkreter formuliert werden, Vertreter aus dem Stadtrat und dem Flüchtlingsrat werden eingeladen
gleichzeitig könnten Augsburger Vertreter im Bayerischen Städtetag eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (mehr Mitspracherecht für Städte) fordern
zu Top 2)
07.05 Deutschland sucht das Superlager, München, Bayernkaserne, 20:00 Uhr
21.05 Proteste gegen das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien, München, Stachus, 14:00
21.05 ab 14:00 Uhr: Stadtteilfest Textilviertel/Herrenbach auf dem Gelände vom A. C. Torres e. V. in der Otto-Lindenmeyer-Strasse 32 (neben dem Glaspalast), Programm: (download: hier)
1.1
FLAK-Kaserne soll im Juli geschlossen werden, ist dennoch derzeit voll belegt -> Problem: wohin mit 400 Leuten ab Juli?
allgemeines Informationsdefizit über die Pläne der bayerischen Regierung/der Stadt Augsburg -> hierzu sollen Informationen bis zum nächsten Treffen eingeholt werden
1.2
da die Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße Eigentum der Bayer. Staatsregierung ist, besteht von deren Seite kein Interesse an ihrer Schließung -> nur geschlossenes Vorgehen der Stadtregierung Augsburg kann zum Erfolg führen
wichtig: Beschluss über festen Schließungstermin im Stadtrat
Augsburg beherbergt weit mehr Flüchtlinge (58%) als es laut Quote (16%) müsste -> trotz, dass der Freistaat Bayern zahlt, entstehen für die Stadt erhebliche indirekte Kosten
positiver Ansatz: Stadt Augsburg ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Bayer. Staatsregierung akzeptable Unterkünfte bereitstellt
hierzu werden das Forum Flucht und Asyl sowie der Integrationsbeirat Augsburg der Stadt Augsburg einen Strategievorschlag unterbreiten
nächstes Treffen: Schließungspaket soll konkreter formuliert werden, Vertreter aus dem Stadtrat und dem Flüchtlingsrat werden eingeladen
gleichzeitig könnten Augsburger Vertreter im Bayerischen Städtetag eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (mehr Mitspracherecht für Städte) fordern
zu Top 2)
07.05 Deutschland sucht das Superlager, München, Bayernkaserne, 20:00 Uhr
21.05 Proteste gegen das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien, München, Stachus, 14:00
21.05 ab 14:00 Uhr: Stadtteilfest Textilviertel/Herrenbach auf dem Gelände vom A. C. Torres e. V. in der Otto-Lindenmeyer-Strasse 32 (neben dem Glaspalast), Programm: (download: hier)
Protokollführung: Gertrud Jäger
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